Seit der Einweihung der Großschifffahrtsstraße Mosel im Jahre 1964 müssen die Binnenschiffer für das Befahren ein Entgelt entrichten. Grundlage dafür ist der Moselvertrag von 1956, in dem Deutschland, Frankreich und Luxemburg beschlossen, den Fluss von Koblenz bis Thionville mit Staustufen auszubauen und die Bau- und Unterhaltungskosten über Befahrensabgaben zu finanzieren.
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(v.l.n.r.) Philippe Voiry, französischer Botschafter für Regierungskommissionen, Zusammenarbeit und Grenzfragen; François Bausch, Vizepremierminister, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten; Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verkehrsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik; Heike Peitsch, deutsche Botschafterin
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Gruppenfoto
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(v.l.n.r.) Philippe Voiry, französischer Botschafter für Regierungskommissionen, Zusammenarbeit und Grenzfragen; Heike Peitsch, deutsche Botschafterin; Oliver Luksic, parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verkehrsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
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(v.l.n.r.) François Bausch, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten; Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verkehrsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
Mit den Schifffahrtsabgaben soll nun zum 1. Juli 2025 Schluss sein. Davon unberührt bleibt der sukzessive Bau der zweiten Schleusenkammern an der deutschen Mosel. Der Bau bleibt eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Kapazität und der Zuverlässigkeit des Verkehrswegs.
Luxemburgs Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, François Bausch, die deutsche Botschafterin Dr. Heike Peitsch, der Parlamentarische Staatsekretär im deutschen Verkehrsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic, sowie der französische Botschafter für zwischenstaatliche Kommissionen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Philippe Voiry, haben dazu heute im Dreiländereck bei Schengen ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum Moselvertrag unterzeichnet. Nach den sich nun anschließenden Ratifizierungsverfahren in den drei Staaten kann die Abgabenfreiheit dann zum 1. Juli 2025 in Kraft treten.
Die internationale Moselkommission ist eine zwischenstaatliche Einrichtung der drei Anrainerstaaten Deutschland, Frankreich und Luxemburg mit Sitz in Trier. Ziel der Kommission ist es, sich in Schifffahrtsfragen abzustimmen und die Interessen der Moselschifffahrt zu fördern. Derzeit hat Luxemburg den Vorsitz inne.
Im Zuge der Abschaffung der Abgaben wird auch die internationale Moselgesellschaft, die für den Ausbau der Mosel im letzten Jahrhundert und für die Abgabenverteilung zuständig war, aufgelöst.
Dazu sagte Minister Bausch: "Um die Herausforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzugehen, ist es nötig, mehr Güter auf die Wasserstraße und die Schiene zu verlagern. Für Transporte im Agrar-, Energie-, Chemie-, Stahl- und Bausektor ist die Binnenschifffahrt sehr gut geeignet. Durch die nun eingeleitete Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel kann die Binnenschifffahrt zukünftig kostengünstiger arbeiten und wir schaffen damit einen Anreiz für mehr Verkehrsverlagerung auf diesen nachhaltigen Verkehrsträger. Dies wird auch dem trimodalen Hafen Mertert zugutekommen."
Staatsekretär Luksic betonte: "Ich bin froh, dass wir mit der Unterzeichnung des Protokolls heute gemeinsam den klimafreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff stärken. Damit ist es nun beschlossene Sache: Alle deutschen Binnenwasserstraßen können ab Mitte 2025 abgabenfrei befahren werden. Von dem Wegfall der Gebühren wird nicht nur die Binnenschifffahrt profitieren, sondern auch die Wirtschaft in der gesamten Region. Das freut mich mit Blick auf meine saarländische Heimat natürlich ganz besonders."
Botschafter Voiry ergänzte: "Auch für die französische Mosel und Lothringen ist heute ein guter Tag. Mit dem Ende der Abgaben auf der internationalen Mosel werden die Transporte per Binnenschiff zum Beispiel von und nach Metz, dem größten Hafen an der Mosel und einem wichtigen europäischen Umschlagplatz für Getreide, noch wettbewerbsfähiger. Das heutige Ergebnis ist zudem ein gelungenes Beispiel für die funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in der Moselkommission, die wir auch in Zukunft fortführen werden."
Pressemitteilung des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten