Interviewvon Carole Dieschbourg im Luxemburger Wort

"Wir werden einen Konsens finden"

Interview: Luxemburger Wort (Jacques Ganser)

Luxemburger Wort: Carole Dieschbourg, was sagen Sie den Kritikern, die Ihnen vorwerfen, bei der Ausarbeitung des Konzeptes außen vor gelassen worden zu sein? 

Carole Dieschbourg: Ich muss sagen, dass wir seit Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben der Landwirtschaftlech Kooperatioun Uewersauer (LAKU) haben. Mehr als 1,3 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Wasserfonds sind in den letzten drei Jahren in Projekte geflossen, die dem Wasserschutz zugutekommen, dies in Zusammenarbeit mit dem Naturpark und dem Trinkwassersyndikat Sebes. Als Folge dieser Zusammenarbeit ist bereits einer ganzen Reihe von Forderungen und Bedenken der Landwirte Rechnung getragen worden. Dass der LAKU-Präsident noch nicht formell um eine Stellungnahme gebeten wurde, liegt einzig an der zeitlichen Prozedur. 

Luxemburger Wort: Es habe an Dialog gefehlt, so einer der Vorwürfe. 

Carole Dieschbourg: Wir haben seit Anfang dieses Jahres in vielen Sitzungen mit den Akteuren der Region über die neuen Bestimmungen beraten und damit der offiziellen Mitentscheidungsprozedur eine informelle vorgeschaltet. Mitarbeiter der Wasserverwaltung und ich selbst waren vor Ort und standen Rede und Antwort. Auch Staatssekretär Claude Turmes hat sich in Gesprächen mit betroffenen Bauern ein Bild vor Ort gemacht. Zudem wurde das Projekt ja bereits vom Ministerrat verabschiedet. Dies geht selbstverständlich nicht ohne vorherige Abstimmung mit den anderen Ministerien wie Tourismus oder Landwirtschaft. Alles ist immer noch weiter verbesserbar, aber man sollte die Kooperation jetzt nicht schlechtreden. 

Luxemburger Wort: Inwiefern wurden die Kritiken denn im Entwurf berücksichtigt? 

Carole Dieschbourg: In ein großherzogliches Reglement kann man nicht hineinschreiben: Diese Bestimmung wurde aufgrund von Beschwerden oder Kritik abgeändert. So läuft das nicht. Man hat ein Grundkonzept mit einem Regelwerk, das auf wissenschaftlichen Studien basiert, dann präsentiert man dies und spricht mit den betroffenen Bürgern. Und dann stellt sich heraus: Dies ist nicht realistisch, dieser andere Punkt ist übertrieben streng ausgelegt, diese Regel wiederum kann man streichen. Zudem werden alle Interessierten ja im Rahmen der Prozedur noch ihre Vorschläge und Kritiken einreichen können. Sinn der Prozedur ist ja gerade diese Textfindung. Wenn Monitoring ausreicht, anstatt verbieten, sind wir die Letzten,. die sich dagegenstellen. Aber am Ende muss das Ziel immer sein, das Trinkwasserreservoir zu schützen. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. 

Luxemburger Wort: Aber konkret, wo haben Sie Kompromissbereitschaft gezeigt? 

Carole Dieschbourg: Wir haben eine Liste mit zig solcher Punkte: So beklagten sich die Forstwirte über das Verbot, Treibstoffe in gewissen Zonen zu benutzen. Damit wäre das Betreiben jeglicher Motorsägen unmöglich. Also haben wir Mindestmengen eingeführt: Betankungen bis zu 20 Liter Treibstoff sind jetzt ohne Genehmigung möglich, für Motorsägen können bis zu zehn Liter mitgeführt werden. Damit sind viele praktische Probleme gelöst. Wir haben weitere Ausnahmen eingeführt: Das Reiten wird nicht generell verboten, das Grillen zu Hause bleibt erlaubt, die Zulieferung von Heizöl bleibt möglich und auch, der Ausbau- oder Neubau von Häusern ist je nach Schutzzone problemlos möglich. Wir wollen die Region nicht abriegeln, sondern das Trinkwasser schützen. 

Luxemburger Wort: Was ist mit den Bedenken der Landwirte? Die wissen nicht, wohin mit der Gülle? 

Carole Dieschbourg: Auch hier haben wir Kompromissbereitschaft gezeigt. Es geht ja vor allem um einige Betriebe auf dem Eschdorfer Plateau, insgesamt knapp 2,5 Prozent der gesamten Agrarfläche rund um den Stausee. Also eher ein punktuelles Problem. Wir stehen in Kontakt mit den betroffenen Landwirten. Beratung, eine Neueinschätzung des Gefahrenpotenzials sowie innovative Techniken können eventuell zu einer Neuauslegung der Regeln führen. Wir haben auch das obligatorische Anlegen von Grünstreifen auf bestimmten Flächen sowie die Bestimmungen zum Lagern von Holz umformuliert. Dazu darf man nicht vergessen, dass sämtliche Einschränkungen durch Prämien ausgeglichen werden. Maßnahmen zum Wasserschutz werden dabei über den Wasserfonds finanziert, Flächenausfälle hingegen über das Landwirtschaftsministerium. 

Luxemburger Wort: Dort herrscht bisher aber Funkstille? 

Carole Dieschbourg: Landwirtschaftsminister Fernand Etgen hat mir klar zugesagt, dass seine Verwaltung die Ausfallprämien berechnen und dann auch auszahlen wird. Dies wurde auch im Ministerrat so beschlossen. Ich gehe davon aus, dass das Landwirtschaftsministerium schnell Klarheit schafft, denn die Bauern wollen Sicherheiten. 

Luxemburger Wort: Worauf führen Sie die aktuelle Kritik zurück, obwohl in der Sache eigentlich Konsens besteht? 

Carole Dieschbourg: Der Umstand, dass wir mit der Sebes einen Partner haben, der sich aus Vertretern anderer Syndikate zusammensetzt, hat vielleicht zu Kommunikationsschwierigkeiten mit verschiedenen Gemeinden geführt. Auch ist einigen vielleicht nicht immer klar gewesen, dass wir erst ab dem 16. September in die offizielle Konsultationsphase eintreten. Was die Landwirte betrifft, so verstehe ich deren Ängste. Ich stamme selbst aus einem landwirtschaftlichen Betrieb und kenne diese Unsicherheit. Aber man muss das Ganze auch als Chance sehen, neue Wege zu gehen. Zudem bedauere ich, dass das Projekt wegen der Vorstudien in Verzug geraten ist. Bei den Quellenschutzprojekten gab es so gut wie keine Probleme. Die wichtige Phase des aktuellen Projektes liegt nun aber mitten im Wahlkampf, und das Thema wird politisiert. Das war nicht anders zu erwarten, und ich nehme das sportlich. Unsere Gespräche gestern mit den betroffenen Anrainergemeinden waren allerdings sehr konstruktiv. Auf beiden Seiten besteht der Wunsch, das Projekt im Interesse des Trinkwasserschutzes weiter zu bringen. Ich bin nach den gestrigen Gesprächen jedenfalls sehr zuversichtlich. 

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